Zu Dominique Strauss-Kahn notiert:

Es gilt die Vermutung (2)

Es gilt die Vermutung (2)

Nachtrag zur Strauss-Kahn-Notiz vom 17. Mai: Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile große Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens, Strauss-Kahn wurde auf freien Fuß gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nikolaus Piper kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Politikerkarriere wurde so grundlos fast zerstört – eine fatale Bilanz.“

Auch schön zum Thema: Niggemeier über den „Spiegel“ und Strauss-Kahn.


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Es gilt die Vermutung

Es gilt die Vermutung

In der Berichterstattung zur Causa Strauss-Kahn findet sich dieser Tage besonders häufig ein juristischer Terminus: der Begriff der Unschuldsvermutung. Diese, so können wir bei Wikipedia lesen, „erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss“. Und etwas weiter unten wird Ziffer 13 des deutschen Pressekodex zitiert: „Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“

Auch in meiner Lieblingszeitung lese ich heute den Satz: „Es kann sein, dass Dominique Strauss-Kahn niemals versucht hat, ein Zimmermädchen zu vergewaltigen. All das ist möglich, die Unschuldsvermutung gilt für jeden.“ In einem Leitartikel von Nikolaus Piper steht dieser Satz. Ihm folgen die Worte: „Aber für die politische Bewertung kann man dies schon ignorieren. Strauss-Kahns Karriere ist zu Ende.“

Und das verstehe ich nicht.

Es ist freilich nicht nur meine Lieblingszeitung, die mir zu denken gibt. Egal, ob ich das Radio, den Fernseher oder den Computer einschalte, die Analyse ist stets identisch. Schon wenige Stunden nach der filmreifen Festnahme am Flughafen war man sich einig: DSK ist erledigt. Nur wenn ich das Gehirn einschalte, frage ich mich: Warum eigentlich?

Nehmen wir nur mal für einen klitzekleinen Moment an, die von Piper beschriebene Möglichkeit würde sich als Realität entpuppen. Nehmen wir an, Strauss-Kahn sei tatsächlich zur fraglichen Zeit mit seiner Tochter beim Mittagessen gewesen und wäre besagtem Zimmermädchen nie begegnet. Vermuten wir einfach mal, er sei unschuldig und durch eine für ihn glückliche Fügung ließe sich das schon in den nächsten Tagen einwandfrei belegen. Dann, wenn ich Piper & Co. recht verstehe, wäre dies zwar juristisch relevant, spielte aber für die politische Bewertung längst schon keine Rolle mehr.

Und warum? Weil jemand, der einmal seine 3000-Dollar-Suite gegen die Zelle eines New Yorker Untersuchungsgefängnisses eingetauscht hat, psychisch nicht mehr stabil genug ist, eine Organisation wie den Internationalen Währungsfonds zu führen? Weil es dem französischen Volk nicht zugemutet werden kann, einen Kandidaten zur Wahl vorgesetzt zu bekommen, der schon mal einer Tat bezichtigt wurde, die er nicht begangen hat? Oder weil Strauss-Kahn doch eh ein berüchtigter Hallodri ist, dem außer Gattin Sinclair keiner glaubt? (Letzteres jedoch hätte dann auch vor seiner New-York-Visite gegen ihn ins Feld geführt werden müssen.)

Piper und die anderen politischen Beobachter beantworten diese Frage nicht, vermutlich scheint ihnen die Antwort darauf zu offensichtlich. Irgendwas bleibt doch schließlich immer hängen. Nicht dass die Polit-Analysten das gut oder gerechtfertigt fänden, sie beschreiben ja nur die Situation. Fragt sich nur, ob sich Journalisten durch die ständige Bekräftigung einer solchen Einschätzung des – vielleicht sogar ungewollten – politischen Rufmords schuldig machen können. Die Antwort lautet: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Nachtrag vom 2. Juli


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